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Dezember '19



Meinereiner als Kandidat für den Nationalrat!

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Trau keinem Wahlplakat - Informiere Dich und geh wählen!Der Titel ist kein Fake, auch wenn ich es selber noch nicht glaube. Aber ich bin auf der Liste der Berner Sektion der Piratenpartei. Und darum, möchte ich hier meine Positionen einmal in der Gesamtheit darlegen und später sicher noch zu einzelnen Punkten Stellung nehmen. Sie werden sehen, dass ich die Reihenfolge der Themen von der offiziellen Website der #Piraten Bern übernehme und vieles mit meinen Stichworten im Titel übereinstimmt.

Privatsphäre schützen: Benjamin Franklin spricht man das folgende Zitat zu:

 

 

 

Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren.

Es gibt noch eine andere, wahrscheinlichere Variante:

Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.

Ich finde das Zitat bezeichnend und für mich bedeutet es, dass wir unsere wesentlichen Freiheiten nicht für scheinbare Sicherheit, also nur ein Gefühl von Sicherheit opfern dürfen. Unsere in der AEMR zugesicherten Grundrechte müssen unerschütterlich sein. Es darf also nicht sein, dass die Regierungen uns mit den intelligenten(?) Lautsprechern von Amazon (Alexa) Google und Co ohne ordentlichen Gerichtsbeschluss abhören dürfen. Ja zur Verfolgung von Straftätern, nein zur Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung und Abhöraktionen. Wir wollen keine neuen Fichen! Es muss verboten werden, dass uns die Unternehmen abhören, unser Verhalten messen, kontrollieren und speichern unter dem Deckmantel der Produkteverbesserung. Die Daten jeder(s) Einzelnen gehören der Person und sind unveräusserlich.

Es darf auch nicht sein, dass Konzerne mit unseren Daten Milliarden verdienen und sogar Parteien wie die CVP ihnen dabei helfen. Sie wollen ein Beispiel? Suchen Sie auf den Webseiten der Parteien nach Google Analytics oder dem Daumen von respektive einem Logo von Facebook oder einem anderen Social Media. Sobald der Button eingebunden wurde, werden Ihre Daten nach Amerika geliefert. Ich möchte, dass wir selber bestimmen, wann wo und in welchem Umfang wir unsere Privatsphäre aufgeben.

Mehr Freiheit, weniger Verbote: Ich möchte die Selbstverantwortung der Menschen erhöhen. Wir müssen wieder selber denken, selber Unrechtsbewusstsein entwickeln und danach handeln. Es darf nicht sein, dass unser Zusammenleben bis ins letzte Detail geregelt wird. Der Staat soll sich auf die absolut notwendigen Bereiche beschränken und dort Gesetze schreiben, die jeder Bürger ohne Rechtsbeistand versteht.

Staat und Politik transparent machen: Die Bewohner der Schweiz haben ein Recht darauf, welcher Politiker von welcher Organisation Geld erhält. Die Bewohner der Schweiz haben ein Recht darauf zu wissen, welche Lobbyorganisation welchen Politiker betreut. #Transparenz bei den Beziehungen, #Transparenz bei den Finanzen.
Aber, da zu gehört auch #Transparenz bei Verträgen, welche die Schweiz abschliesst. Wieso wird der Freihandelsvertrag mit den Mercosurstaaten nicht veröffentlicht? Was hat der Bund zu verbergen?

Informations- und Medienfreiheit durchsetzen: Es gibt hier nur ein Zitat aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, welches meine Meinung uneingeschränkt ausdrückt:

Art. 19; Meinungs- und Informationsfreiheit
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Wer diesen Absatz respektiert, wird #Uploadfilter und #Zensur nicht unterstützen können.

Kirche und Staat trennen: Es kann und darf nicht sein, dass die Kantone im Auftrag von privaten Vereinen (Kirchen) Mitgliederbeiträge einziehen und diese mit dem Titel "Steuern" bezeichnen. Kirche und Staat sind strikte zu trennen, Religionsgemeinschaften dürfen nicht vom Staat unterstützt werden.

Menschenrechte verteidigen: Die Menschenrechte sind die unabdingbare Basis unserer Freiheit und dürfen keinesfalls eingeschränkt oder auch nur in Frage gestellt werden. Sie gelten für alle gleichermassen, unabhängig von Herkunft, Heimatort, Rasse oder Religion. Die Menschenrechte dürfen aber auch nicht als Schutzmäntelchen für eine unkontrollierte Migration herhalten. Hilfe zur Selbsthilfe, Hilfe vor Ort ist mein Standpunkt. Wer nicht bedroht wird, hat mit einem zu schaffenden Migrationsgesetz den Zugang in die Schweiz zu erbitten. Meine Zweifel rühren aus dem für mich ersichtlichen Fakt, dass meist nur junge Männer bei uns um Asyl bitten. Ich habe die Befürchtung, dass diese jungen Männer (berechtigt) einfach nach einem Job suchen. Aber dafür darf das Asylwesen nicht missbraucht werden.

Fairen, freien Markt gestalten: Der freie Markt wird durch Patente, Monopole, Korruption, Marktabschottungen und Regulierungen beschränkt oder verhindert. Patente auf Gene und bestehende Dinge, welche lediglich entdeckt werden sowie Trivialitäten sollen abgeschafft werden. Parallelimporte sollen uneingeschränkt zugelassen werden. Wir wollen einen innovativen Markt, der mit einfachen, fairen Regeln spielt. Auch die Verwendung von freien Standards fördert dies. Die Kaufpreisabschöpfung und damit die künstliche Verteuerung von Produkten muss gestoppt werden.

 

Geschrieben von Chr. M. Flury

06.08.2019 um 06:00:00

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